26.08.13

Die größte Gefahr


Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat in einem Interview mit dem Spiegel die Furcht vor dem Überwachungsstaat als paranoid bezeichnet.

"Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen."


Dies ist ein gefährliches Argument, weil es sich eines Tricks bedient, um sich den Anschein der Evidenz zu geben. Der Trick besteht in einem kaum merklichen argumentativen Fehler, nämlich dem, zwei Dinge miteinander zu vergleichen, die nicht oder nur über Umwege miteinander zu vergleichen sind. Die Argumentation, Terrorismus und organisierte Kriminalität bedeuteten eine größere Gefahr als die Überwachung, begeht eine Kategorienverwechslung - jede Seite des Vergleichs gehört einer jeweils anderen Kategorie an.

Die Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität berührt den Einzelnen in seinem je eigenen Lebensvollzug - in seinem Alltag, in seiner körperlichen Unversehrtheit und in seiner psychischen Integrität. Und zwar ganz konkret, direkt und gut vorstellbar. Wer würde die konkrete Möglichkeit, seine Gesundheit oder gar sein Leben aufgrund der Taten von böswilligen Schurken gefährdet zu sehen, als weniger dringlich und handfest bewerten als die eher abstrakte Möglichkeit, dass gesichtslose staatliche Programme irgendwo irgendwelche Daten sammeln und private Kommunikation mitlesen? Niemand wird dort handfest verletzt, es gibt für diese Gefahr keine kollektiven Bilder, und schließlich hat doch, wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten

Schulden wir unserem Staat (und den von ihm bezahlten Privatfirmen, die die Überwachung umsetzen, nicht das Vertrauen, er werde mit den gesammelten Daten schon nichts Schlimmes anstellen? Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Außerdem wird doch (bislang) niemand gezwungen, seine Korrespondenz tatsächlich zu digitalisieren, der weitaus größte Teil aller privaten Daten wird doch freiwillig ins Netz gestellt. 

Wer will also behaupten, Überwachung bedeute größere Gefahr als Terrorismus?


Klären kann man dies nur, wenn man weiß, auf welchen Ebenen man sich beim Vergleich bewegt. Wer sagt, die größte Gefahr stelle Terrorismus und organisierte Kriminalität dar, antwortet implizit auf die Frage: Woher droht dem einzelnen Menschen jetzt und hier die größte Gefahr?

Im Übrigen müsste auch hier noch einmal differenziert werden: Die Frage, auf die Schilys Vergleich antwortet, lautet eigentlich: "Woher drohen den Bürgerinnen und Bürgern jetzt und hier die größte Gefahr, die durch staatliche Überwachung und die Exekutive bekämpft werden könnte?" Es geht gar nicht um die tatsächliche Gefahr, denn die droht dem Bürger schon eher durch den Straßenverkehr, durch Alkohol- und Drogensucht, durch seine Ernährung oder von anderer Seite durch die Vermüllung der Ozeane, die Privatisierung von Wasser und das Bienensterben. Das klingt ironisch, ist es aber nicht.

Aber dafür interessiert sich das Argument nicht, weil es blind ist und blind sein will. Es will mit einer Drohung antworten, die es bekämpfen will (oder die bekämpfen zu wollen es vorgibt). Dass der Einzelne viel mehr Aufmerksamkeit auf den Straßenverkehr, auf seinen Alkoholkonsum und auf seine Ernährungsweise legen sollte, dass er sich darüber hinaus Sorgen machen sollte, ob die Gesellschaft, in der er lebt, in baldiger Zukunft noch eine freiheitliche und lebenswerte ist, verdrängt sich leicht angesichts der plastischen und mit schmerzvollen Bildern assoziierten Attacken durch heimtückische Feinde unserer "Art zu leben", so unwahrscheinlich und eingebildet diese Bedrohung auch sein mag.

Terroranschläge werden in menschlichen Körpern gemessen - daher ihre Anschaulichkeit und ihre Vergleichbarkeit untereinander. Staatliche Kontrolle hingegen lässt sich nur schwer wiegen und messen.
Denn die Gefahr, um die es bei der lückenlosen staatlichen Überwachung geht, bezieht sich nicht direkt auf den Einzelnen in seinem Alltag, sondern erst über Umwege. Nämlich über den Umweg "Gesellschaft". Während der Terrorismus, wie er in diesem Argument gesehen wird, eine Gefahr für den Einzelnen ist und erst dann für die Gesellschaft (nämlich dann, wenn die Angst, die durch ihn oder durch "Terrorwarnungen" ausgelöst wird, den Einzelnen lähmt), ist die Überwachung eine Gefahr erst für die Gesellschaft, und dann für den Einzelnen. Wenn er nämlich in einer Gesellschaft leben muss, die sich daran gewöhnt hat, überwacht zu werden und sich nicht sicher sein kann, welcher Gedanke, welche Mitteilung, welcher Buchkauf, welche Internetseite tatsächlich unverdächtig ist und welche nicht. Und dabei geht es nicht um Katzenbilder auf facebook. Es geht auch nicht nur um "normale" Bürgerinnen und Bürger als Konsumenten, sondern auch um die Kommunikation von "Geistesarbeiterinnen und -arbeitern", von Menschen in journalistischen, publizistischen, juristischen, politischen o. ä. Berufen.

Wer sagt, die größte Gefahr sei die Überwachung, bezieht sich auf die Frage: "Woher droht der Gesellschaft in mittelfristiger Zukunft die größte Gefahr?" Daher sind beide Seiten auch nicht miteinander vergleichbar, weil sie auf zwei verschiedene Fragen antworten.

Die Möglichkeit, in einem geistigen Klima zu leben, in der ein Mensch einiges an Zivilcourage aufbringen muss, um Gedanken zu äußern, die als politisch unkorrekt gelten, weil er weiß, dass diese Gedanken ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung längst nicht mehr privat sind, ist mindestens eine äußerst große Gefahr für die offene Gesellschaft. Denn wer weiß, dass seine Gedanken nicht privat sind, wird sie, bewusst oder unbewusst, filtern und daraufhin überprüfen, ob sie ihm (jetzt oder in ferner Zukunft) Schaden bringen könnten.  Gedanken, die nicht mehr geäußert werden können, werden irgendwann auch nicht mehr gedacht werden. Und es benötigt keine allzu große Vorstellungskraft, zu vermuten, in einem Klima der Alternativlosigkeit und der Konformität sei genau dies auch gewollt. 

Der Rahmen der kulturellen Diskurse über das Mögliche wird auf diese Weise enger gesteckt - langsam und schleichend, aber sicher und unwiderruflich. Eine Gesellschaft, die sich der Möglichkeit beraubt, über das Mögliche nachzudenken, beraubt sich ihrer Zukunft. Diese Gefahr bedroht die offene Gesellschaft in ihrer schieren Existenz. 


Die größte Gefahr im Leben ist, daß man zu vorsichtig wird.
Alfred Adler