04.10.13

Soll man die NSA mit der Stasi vergleichen?

Einzelne Intellektuelle wurden in der Vergangenheit dafür kritisiert, dass sie die Überwachung, die wir durch die NSA und den ihr angehörenden Nachrichtendiensten erdulden müssen, mit den Operationen der Stasi gleichgesetzt oder zumindest verglichen haben. Wobei "vergleichen" hier so viel bedeutet wie "auf eine Ebene stellen" oder "Ähnlichkeiten behaupten".

Diese Feststellung von Ähnlichkeiten sei unzulässig, weil sich beide Überwachungsszenarien ja nicht auf die gleiche Art von Staat bezögen - bei der DDR habe es sich schließlich um einen Unrechtsstaat gehandelt, während Deutschland, die USA und Großbritannien doch demokratisch verfasste Rechtsstaaten seien, deren Regierungen es bloß um das Wohl und die Sicherheit ihrer Bürger gehe:


"Die Stasi operierte in einer Diktatur, sie sollte eine Ein-Parteien-Herrschaft sichern und bespitzelte in historisch wohl einzigartigem Umfang die eigene Bevölkerung. [...] Kein Parlament kontrollierte sie, über ihre Praktiken gab es keine öffentliche Debatte. Bei dem Dienst einer Demokratie ist das anders. Weil Missstände öffentlich werden, besteht die Chance, dass sie korrigiert werden."


Implizit wird damit gesagt, dass die NSA-Überwachung nicht die Brisanz der Stasi-Überwachung erreichen könne, da und solange das Umfeld, in dem sie angewandt wird, nicht dem einer Diktatur gleicht. Man solle sich doch nicht so haben, schließlich gehe es Chinesen und Russen, die sich staatskritisch äußern, auf handfeste Art viel schlechter. Solange wir derartige Verhältnisse bei uns nicht haben, sei der Stasi-Vergleich nur Panikmache - ein bisschen mehr Vertrauen in Vater Staat dürfe man doch erwarten. Und überhaupt, die größte Gefahr drohe der westlichen Gesellschaft doch nicht durch die Überwachung, sondern durch den Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Die Furcht vor einem Überwachungsstaat sei doch paranoid.



Diktatur oder Demokratie?

Nun ist zum Einen nicht klargestellt, wo der Unterschied zwischen einer Diktatur, die sich "demokratische Republik" nennt, und heutigen westlichen Staaten tatsächlich liegt, deren Bürgerrechte Schritt für Schritt abgeschafft werden, deren Presse nicht mehr frei genannt werden kann, deren Regierungen sich nicht für das Wohl des Volkes einsetzen und die auch nicht wirklich abgewählt werden können, weil die medial wahrgenommenen Parteien und Personen, die zur Wahl stehen, im Grunde dasselbe vertreten und für dasselbe nicht einstehen wie ihre Vorgänger. Es ist tatsächlich nicht klargestellt, ob es den Regierungen bei all ihren Entscheidungen wirklich bloß um Wohl und Sicherheit ihrer Bürger geht, oder nicht vielmehr um die Interessen von Industrie, Börse und Banken.

Zum Anderen ist das Umfeld der Überwachung für die Kritik an ihr vollkommen irrelevant. Es spielt, was die Brisanz angeht, keine Rolle, ob der Staat, der die Überwachung anordnet oder auch nur zulässt, dem Bürger wohlgesinnt ist oder nicht.

Dies scheint auf den ersten Blick widersinnig, und zwar in zweierlei Hinsicht - schließlich macht es doch erstens für die Opfer eines Unrechtsstaats einen großen Unterschied, ob dieser über die Mittel zur totalen Überwachung verfügt oder nicht; und zweitens macht es für die Opfer von totaler Überwachung einen Unterschied, ob der Staat seine Instrumente missbraucht oder nicht.

Der unfehlbare Rechtsstaat

Aber die Frage nach dem Missbrauch stellt sich erstens nicht erst im Unrechtsstaat. Nicht nur Diktaturen können ihre Macht missbrauchen, auch in Demokratien ist dies möglich, es ist sogar angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen und der Tatsache, dass es Menschen sind, die die staatlichen Organe lenken, recht wahrscheinlich. Die Annahme, eine westliche Demokratie sei per se allgütig und unfehlbar sowie vor Missgriffen und Missbräuchen gefeit, ist nur als naiv zu bezeichnen. 

Und zweitens kommt es nicht auf den tatsächlichen Missbrauch an, wenn man die Auswirkungen auf die Gesellschaft betrachtet. Auch das diffuse Klima der Angst, das dank Totalüberwachung zunehmend, langsam, aber sicher in den Köpfen der Menschen herrscht, stellt eine große Gefährdung der Werte von Freiheit und Pluralität dar. Da müssen Fälle des Missbrauchs oder der fälschlichen Anwendung von Macht gar nicht erst auftreten.

Bald wird es vielleicht unmöglich sein

Das stärkste Argument ist aber dies: Die Überwachung der Gesellschaft muss so hart, so rücksichtslos und so oft angeprangert werden, wie es im Rahmen des rechtlich Möglichen nur geht, da es andernfalls bald zu spät sein könnte.

Denn: Wer gibt uns die Garantie, dass ein demokratisches System mit verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten in einem Land für alle Zeit Bestand haben wird? Wer sagt uns, dass ein Rechtsstaat nicht - plötzlich oder in einem schleichendem Prozess - sich in einen Unrechtsstaat verwandeln kann, wenn die Menschen in ihm nicht aufpassen? Wer will dafür bürgen, dass die technischen Möglichkeiten von heute, einmal in den Händen der Exekutive, nicht morgen schon schonungslos für andere Zwecke eingesetzt werden - sodass es der Gesellschaft ein für alle mal praktisch unmöglich gemacht wird, sich gegen Diktatur aufzulehnen?
Ein autoritärer Staat kann jeden Protest im Keim ersticken, mit Hilfe von Gesetzen, die heute verabschiedet werden, um uns angeblich zu schützen.
(Juli Zeh, Ililja Trojanow: Angriff auf die Freiheit
Sowie mit Hilfe von Technologien, die heute erprobt werden.

Dazu gehören im Übrigen auch die mehr oder weniger aufgezwungenen Methoden, um den Menschen gläsern zu machen- und damit seiner habhaft werden zu können: RFID-Chip, Fingerabdrücke, biometrische Daten, im Personalausweis, einheitliche Steueridentifikationsnummer, elektronische Patientenakte, Flugpassagierdaten, CCTV-Aufnahmen etc. - all dies macht unser Leben vorgeblich bequemer und sicherer. Was aber, wenn die Umstände sich ändern?

Da diese Möglichkeit immer mitgedacht werden muss, ist es die oberste Bürgerpflicht, gegen Maßnahmen zu protestieren, die von einem zukünftigen Unrechtsstaat auch rücksichtslos eingesetzt würden. Wir müssen NSA und Stasi vergleichen und die frappanten Ähnlichkeiten nennen, weil es unser Gefühl für die Beschneidung unserer Grundrechte zum Ausdruck bringt. Wir müssen dem Staat jetzt die Grenzen ziehen, die uns Moral und Rechtsstaatlichkeit vorgeben, damit wir oder unsere Nachfahren nicht später dafür zu büßen haben.