20.04.15

Nur noch der Kapitalismus kann uns retten



Das ist die Seuche unserer Zeit - Verrückte führen Blinde.
König Lear, IV, 1


Diese Wirtschaft tötet" ... Wenn sogar ein Papst das System kritisiert, dann sollten wir inne halten. Inne halten und aufhorchen, ob sich in all unsere Gewissheiten und all die Floskeln, mit denen wir uns ihrer versichern, nicht doch ein gewisser Zweifel

eingenistet hat: Was meint Papst Franziskus mit "dieser Wirtschaft"? Offenbar, so die Antwort, ist der Kapitalismus gemeint, denn so nennen wir das herrschende System, und ihm geben wir gemeinhin die Schuld, wenn wir das Gefühl haben, dass die Verhältnisse kaum noch zu ertragen sind. Da unser Gefühl, was die derzeitige Situation auf der Welt angeht, nicht trügt, bleiben uns eine wichtige Frage zu beantworten, bevor wir uns daran machen, "das System" zu ändern:


Ist der Kapitalismus wirklich Grund und Ursache allen Übels?



Hegen wir also Zweifel daran, ob es wahr ist, dass der Kapitalismus an allem schuld ist. Dass er ein permanenter Krieg gegen den Rest der Welt ist, wie es Eugen Drewermann formuliert. Dass er tötet, normiert, zerstört, wie es auf einer Häuserwand in Berlin zu lesen ist.

In der Tat - Kapitalismus-Kritik ist in aller Munde, gehört quasi spätestens seit der Finanzkrise von 2008ff. zum guten Ton, von Kabarettisten à la Volker Pispers über Feuilletonisten bis hin zu „Starökonomen“ wie Joseph Stiglitz und Thomas Piketty. Ihnen kommt entgegen, dass jeder einigermaßen aufmerksame Zeitgenosse mit den brutalen Verhältnissen auf dem Globus hadern muss. Die Bestandsaufnahme spricht doch Bände: Das reichste Prozent auf der Welt besitzt mehr als alle anderen zusammen! Kriege, Armut, Hunger, medizinische Unterversorgung, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Überwachung sind die Folge. So kann es nicht weitergehen, muss angesichts solcher Zustände  die Devise für jeden mitfühlenden und mitleidenden Menschen heißen. 

Die Titel auf den Büchertischen heißen dementsprechend „Freiheit statt Kapitalismus“ (Sahra Wagenknecht), „23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen“ (Ha-Joon Chang) oder „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ (Naomi Klein). Ihr gemeinsames Credo: Der Markt hat versagt. Den Kapitalismus zu verteidigen fällt nur den Großkopferten ein, denen, die durch Geburtsrecht vom System profitieren und deren Ansinnen ausschließlich darauf gerichtet ist, den status quo so lange wie möglich beizubehalten. Mit denen, Berufskrawattenträger mit nach hinten gegelten Haaren und Cohibas, Machos in Nadelstreifen mit Victory-Zeichen und Haifischgrinsen, will man wirklich nichts gemein haben. 

Und es gibt Alternativen: mehr Umverteilung zugunsten der Schwachen, eine größere staatliche Kontrolle der Banken, eine Postwachstumsgesellschaft, ein Plan B, ein zinsloses Geldsystem, Shareconomy, Freiwirtschaft, Vergesellschaftung des Kapitaleigentums und, und, und. Ob aber die Kritiker Recht haben mit ihrer Analyse, ob sie die Ursachen für Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf der Welt richtig deuten oder ob die Kapitalismus-Kritik nur einem verbreiteten Ressentiment ein trügerisches Gesicht verleiht (unterstützt von den Glaubenssätzen von Politik, Medien, Schule - Institutionen, deren genuin revolutionäres Interesse traditionellerweise gering ist), ob nicht vielmehr, horribile dictu und paradoxerweise, der vielgescholtene Kapitalismus eigentlich das System wäre, das Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit verspräche - gegen alle Intuition und lang gehegte Überzeugung - das wäre anhand von drei Grundfragen zu untersuchen.


Die drei Grundfragen der Systemkritik

1. Wie nennen wir das herrschende System?

Kapitalismus-Kritiker und Kapitalismus-Befürworter reden aneinander vorbei. Bei den meisten Diskussionen zwischen den beiden Lagern versteckt sich das eigentliche Problem hinter den jeweiligen Begriffen - in einer Unklarheit über ihren rechten Gebrauch und die Definitionen. Fast immer sind sowohl Befürworter als auch Kritiker des Kapitalismus im Grunde einer Meinung, was sie einander aufgrund dieser Begriffsverwirrung nicht eingestehen können: Worin sie beinahe immer überein gehen, ist ihr Ungenügen an den derzeitigen Verhältnissen - sie werden durch die Bank wirtschaftlich, sozial, intellektuell, kulturell, lokal und global als ungenügend, geradezu himmelsschreiend ungerecht angesehen. Selbst „Marktradikale" sehen die ungleiche Verteilung von Besitz, Chancen und Macht auf der Welt nicht als schicksalhaft und gottgegeben, sondern oft als ungerecht und - eine zweite Gemeinsamkeit mit den „Sozialisten" - als veränderbar an. 

Uneingestandene Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, mit welchem Begriff man die ungerechten Verhältnisse bezeichnet: „Das ist Kapitalismus", sagen die linken Kritiker (nennen wir sie fortan Sozialisten), und erfinden schmückende Beiwörter wie "Turbo", "Raubtier" oder „entfesselt“, um seine zerstörerischen Kräfte anzudeuten. Alle Grausamkeiten sind dem Wirken der freien Marktkräfte zuzuschreiben, es ist ihre Mechanik, unter deren Konsequenzen so viele Menschen auf der Welt zu leiden haben.

Einige Verteidiger des Kapitalismus (nennen wir sie fortan Libertäre, der Begriff ist noch zu erklären) jedoch nennen das herrschende Systems nicht Kapitalismus, sondern „Korporatismus" - ihre Behauptung ist, wir lebten gar nicht in einem kapitalistischen System! Das derzeit herrschende System (nennen wir es fortan in guter alter Tradition „das Schweinesystem") ist mehr eine Planwirtschaft als freie Marktwirtschaft!

"Wenn wir vom Schweinesystem sprechen“, sagen die Sozialisten, "nennen wir es Kapitalismus, weil wir die bösen Unternehmer und die Gesetze des Marktes als Grundübel anprangern." 
"Wenn wir das Schweinesystem meinen“, sagen die Libertären, "nennen wir es Korporatismus, weil wir die unheilige Allianz zwischen Großunternehmen, die sich Gesetze zu ihrem Gunsten schneidern lassen, Banken, die vom Staat stets gerettet werden, und einem Staat, der eben diese Gesetze mit dem Gewaltmonopol durchsetzen darf, anprangern. "Wenn wir den Kapitalismus verteidigen", sagen die Libertären, "dann wünschen wir uns Verhältnisse herbei, die so gar nicht existieren."

Ganz im Gegensatz dazu hören die Sozialisten aus den Reden der Libertären für den Kapitalismus immer nur das Lob auf das Bestehende heraus - fälschlicherweise. Das ist auch selbstverständlich, weil der allgemeine Sprachgebrauch für das Schweinesystem eben nur den Begriff "Kapitalismus" in petto hält. Alternativ zu nennen wären noch die freie Marktwirtschaft, die aber längst nicht so böse und unheilbringend klingt. Die Unterstellung, die im Begriff liegt, ist die gleiche: das Schweinesystem ist so schweinisch, weil die Märkte unreguliert sind, weil die unsichtbare Hand regiert nach einem Gesetz von Angebot und Nachfrage, das offenbar die Stärkeren so sehr begünstigt, dass sie übergroße Macht über die Schwächeren bekommen! Unsere Verhältnisse sind also die notwendigen Effekte eines auf die Menschen losgelassenen Marktradikalismus - der Kapitalismus ist schuld.

Eine geradezu babylonische Sprachverwirrung - so lange über diesen Tatbestand keine Klarheit herrscht, wird eine Diskussion zwischen Sozialisten und Libertären niemals auf einen grünen Zweig kommen. Ein geradezu tragisches Beispiel findet sich in diesem Gedankenaustausch zwischen Oliver Janich und Marcus Staiger, in dem letzterer nach zwei Stunden und zehn Minuten seinem Gesprächspartner noch immer unterstellt, er würde das HERRSCHENDE SYSTEM verteidigen, obwohl dieser DAS HERRSCHENDE SYSTEM in allen seinen Äußerungen gerade ununterbrochen KRITISIERT hat. Jedes Mal, wenn Janich positive Konsequenzen des Kapitalismus in Aussicht stellt und formuliert: "In einem freien Markt WÄRE es so und so …“, entgegnet Staiger: „Ja, aber warum IST es dann tatsächlich so und so …“ und führt ein negatives Beispiel an. Oft liegt die Denkschranke, die ein fruchtbringendes Gespräch verhindert, - neben der Verwirrung, die der laxe Gebrauch von Vokabeln wie „Kapitalismus“ in der öffentlichen Diskussion mit sich bringt - in der Unfähigkeit von Diskutanten, zwischen Indikativ und Konjunktiv, zwischen IST-Zustand und SOLL-Zustand klar zu unterscheiden.

Wie nun sollen wir das Schweinesystem nennen, das die derzeitigen Verhältnisse von Ungleichheit und Ausbeutung hervorgebracht hat und perpetuiert?

Offensichtlich muss man die Verhältnisse erst korrekt analysieren, sodann Termini sauber definieren, um in einem dritten Schritt zu sehen, welcher Begriff den IST-Zustand am besten beschreibt. 

Perfiderweise würde die Mehrheit der Menschen unsere Wirtschaft wahrscheinlich deswegen als kapitalistisch beschreiben, weil es im öffentlichen Diskurs, in den Tageszeitungen, Fernsehsendungen, auf dem Büchermarkt, in der Kirche, immer so beschrieben wird und die Anzeichen, die gegen die mit diesem Begriff verbundenen Assoziationen sprächen, nicht plakativ genug sind, um gegen den oberflächlichen Eindruck zu bestehen.

Woher stammt dieser oberflächliche Eindruck, wir hätten eine freie Marktwirtschaft? Zum einen sicherlich aus dem oberflächlichen Vergleich mit Systemen, die sozialistisch genannt werden und tatsächlich riesige Unterschiede zu unserem aufweisen. Wir leben nicht mehr in der DDR, auch nicht in der Sowjetunion, auch nicht in Kuba oder Nord-Korea. Da man die dort herrschende Wirtschaft sozialistisch nennt, wir hier aber deutlich weniger gegängelt werden (zumindest weniger offensichtlich und mit weniger Chuzpe des Staatsapparats), muss es sich folglich bei unserer Wirtschaft um das Gegenteil handeln: also um Kapitalismus! Freilich haben wir ein Sozialsystem, um den Markt für die Schwächsten ein wenig fairer zu gestalten, deswegen nennen wir es soziale Marktwirtschaft (die wölfischen Kräfte der Kapitalismus werden in dieser Vorstellung durch den Staat gezähmt und zum Vorteil der Gesellschaft abgeschwächt, siehe z. B. Gabor Steingarts halbgare Schrift "Bastardökonomie"), aber es ist immer noch Kapitalismus!

Die gleiche Denkmechanik steckt auch hinter folgender „Argumentation“:  im deutschen Parlament stellt sozialistische Forderungen die Partei „DIE LINKE“, diese sitzt allerdings in der Opposition, folglich muss die Regierung kapitalistisch sein. Tertium non datur.

Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass die Menschen auch in unserem System wirtschaftlich nicht ganz so frei sind, wie sie sich dank dem Vergleich mit dem real existierenden Sozialismus wähnen. Das Verbot des Taxi-Unternehmens UBER kann dies verdeutlichen: dass ein Staat die Macht hat und (mit welcher Begründung auch immer) ausübt, zwei Menschen zu verbieten, untereinander einen Vertrag zu schließen, die sich beide davon einen Nutzen versprechen, und dieses Verbot mit der Absicht rechtfertigt, DRITTE zu schützen oder zu fördern - wie anders als sozialistisch soll dies genannt werden?

Nicht nur innere und äußere Sicherheit, auch Sozialsysteme, Arbeitsmärkte, Wasser- und Stromversorgung, Infrastruktur, Schulsystem, Medien (GEZ!) - weite Bereiche unseres Alltags werden von staatlichem Planen beherrscht - eine Staatsquote von 50 % ist keine Seltenheit, Steuern und Abgaben erreichen mittlerweile zwei Drittel des Einkommens. Und dann supranational: EU-Verordnungen, Subventionen, TTIP, Genpatente für Monsanto ... die Beispiele sind so zahlreich, und werden auch von den Kapitalismuskritikern, z. B. David Graeber, als Faktoren angeprangert, die die Ungerechtigkeit verstärken, dass man sich fragt, wie sich die Mär, wir lebten in einem freien Markt, so lange halten kann?

Unser System ist auf perfide, weil unerkannte Weise so sozialistisch, dass man, wie Susanne Kablitz, den Staat, der es erst ermöglicht und unterstützt, "total" nennen kann:
Eine Frauenquote, eine Mietpreisbremse, einen Mindestlohn, die Forderung nach „transparenten“ Gehältern, eine Rücknahmeverpflichtung von Altgeräten selbst durch Unternehmer, bei denen die Geräte gar nicht gekauft wurden, ein griechischer Finanzminister, der Hausfrauen und Studenten zu „Steuerfahndern“ umfunktioniert, gottspielende “Volksvertreter” und Plastiktütenminister, gendergerechte Expertenpäpste, die den „Kapitalismus“ verteufeln, einen „Kommissions“-Chef, der eine EU-Armee fordert, ein grundsätzliche reiches Venezuela, das – wieder einmal – an der sozialistischen Utopie scheitert, einen Mann, der eine „Schwäche“ für kleine Kinder hat und damit „minderschlimmer“ als jeder „Steuersünder“ ist.

Und den linken Aktivisten von Attac und Occupy sowie den Linksradikalen, die eine kommunistische Planwirtschaft präferieren und in Frankfurt mit Gewalt gegen eine Zentralbank protestieren, an der Marx seine Freude gehabt hätte, da eine solche Institution eine planwirtschaftliche Steuerung der Wirtschaft im großen Stil doch erst ermöglicht, möchte man zurufen: Nicht der Kapitalismus ist es, der tötet, es ist der totale Staat, der sich von den Konzernen dazu benutzen lässt, 


2. Was ist die Ursache für die ungleichen Verhältnisse?

Ist man erst einmal darin überein gekommen, im Schweinesystem nicht in erster Linie das Wirken der „unsichtbaren Hand“ zu sehen, weil die staatlichen Eingriffe genau dies eben verhindern - ja: weil die unsichtbare Hand gar nicht handeln kann, es vielleicht nie im großen Stil konnte! -, so fällt es leicht, sich über die wahren Ursachen im Klaren zu werden.

Allerdings muss man auch hier erst einem weit verbreiteten Vorurteil entgegen treten, nämlich dem, die staatlichen Eingriffe würden tatsächlich den Schwachen zugute kommen - in welcher Tätigkeit der Staat ja erst seine Existenzberechtigung erführe. Mindestlohn, Frauenquote, Mineralölsteuer, staatliches Gesundheitssystem, Erbschaftssteuer, überhaupt alle Steuern und Abgaben seien, so das ebenso verständliche wie naive Vorurteil, doch nur dafür da, den Reichen und Mächtigen Geld zu nehmen und es an die Schwachen und Unterdrückten umzuverteilen - damit auch diese in Würde leben können. Ohne staatliche Umverteilung würden die Mächtigen doch immer nur mächtiger!

Und natürlich spricht auch hier wieder der Anschein für die oberflächliche These, der freie Markt sei schuld. Wenn z. B. Naomi Klein dem Kapitalismus die Schuld an der Finanzkrise seit 2008 in die Schuhe schiebt, so sind die Indizien, dass das Gegenteil wahr ist, so sichtbar wie der Elefant im Raum, über den niemand sprechen will: dass gerade der Finanzmarkt seit je kein kapitalistischer ist, weil hier wie sonst auf keinem anderen Markt Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und den Akteuren vom Staat jegliche Haftung abgenommen wird (too big to fail), tut dem antikapitalistischen Vorurteil keinen Abbruch.


Es ist ein mentales Problem - kognitive Dissonanz lässt grüßen


Dieses Vorurteil hält sich deswegen so hartnäckig, weil jeder als hartherzig erschiene, der das Gegenteil fordert. Wer gegen eine Frauenquote ist, erscheint den anderen als Sexist, wer gegen Mindestlohn ist, erscheint als geiziger Großkapitalist, wer gegen ein staatliches Gesundheitssystem ist, will wohl amerikanische Verhältnisse, wer gegen Steuern ist, dem sind die Armen und ist die Umwelt wohl völlig egal! Der Staat tritt in der Maske von Robin Hood auf (ohne tatsächlich einer zu sein), und wer will schon Robin Hood kritisieren, der von den Reichen nimmt und den Armen gibt? Unser Mitgefühl für die Reichen hält sich da schließlich in Grenzen!

Doch tatsächlich ist der Staat ist der eigentliche Verursacher von Ungleichheit, da er großen Unternehmen noch größere Marktvorteile erst verschafft - durch Lobbyismus und Korruption erst entstehen die Ungleichbehandlungen, die kleine Wettbewerbsteilnehmer aus dem Markt drängt und Machtkonzentration bis hin zum Monopol ermöglicht. Das lässt sich an so vielen Beispielen veranschaulichen, dass man weder weiß, wo man anfangen soll, noch, ob es überhaupt nötig ist. Dass die Kapitalismuskritiker trotz dieser allseits bekannten Tatsache nach noch mehr Regulierung und staatlichen Eingriffen schreien, obwohl alle Regulierungen und Eingriffe durch Korruption und Lobbyismus immer wieder zugunsten derjenigen gewendet werden können, die es sich leisten können, lässt einen neutralen Beobachter am gesunden Menschenverstand der Sozialisten zweifeln.

Obwohl die meisten Menschen in ihrer Kritik an Lobbyismus, an korrupten Politikern und Inkompetenz einig sind, sehen sie im Staat nicht die eigentliche Gefahr und rufen stattdessen nach noch mehr Staat. Sie erleben, wie Regeln und Gesetze von großen Unternehmen umgangen werden können und verlangen - verständlicherweise - nach noch stärkerer Kontrolle durch den Staat. Wenn die Regeln nur streng genug sind und nachdrücklich genug kontrolliert werden, so der Gedanke, dann wird es zu wahrhaft gerechten Verhältnissen kommen: die Ungleichheiten werden ausgeglichen, die Umwelt und die Ressourcen werden geschont und die Menschen vor Ausbeutung geschützt. Das ist ein einfacher, angesichts der Realitäten aber naiver Gedanke. Es steht vielmehr zu befürchten: Solange es staatliche Macht gibt, kann sie auch missbraucht werden. Es gibt keinen Schutz vor Korruption und Lobbyismus zugunsten von Partikularinteressen. Es sind immer Menschen, die im Staat über andere Menschen regieren, und es sind auch Menschen, die den Staat kontrollieren sollen. Und solange es Menschen sind, sind die Strukturen auch anfällig für das, wofür Menschen anfällig sind: Machtmissbrauch, Eigeninteresse, Kriminalität.

Ganz konkret verdeutlicht dies folgendes Argument: Auch wenn die Korruption in einem Staat gegen Null tendiert, gibt es für große Unternehmen IMMER die Möglichkeit, zu ihren Gunsten Einfluss auf Gesetzesentwürfe zu nehmen, und zwar einfach durch das Versprechen von lukrativen Posten für die jeweiligen Politiker, nach ihrer aktiven politischen Laufbahn. Das ist ganz legal und kann auch durch eine Befristung, wie sie zurzeit angesichts der zahlreichen Wechsel von Politikern in die Wirtschaft (und zurück) vorgeschlagen wird, nicht aus dem Weg geräumt werden. Solange es einen Staat gibt, der Gesetze machen kann, gibt es auch Gelegenheiten, wo Mächtige diesen Staat für sich selbst einspannen und noch mehr Macht erwerben.


Teil 2: Einwände gegen "den Kapitalismus" und ihre Gründe